Düsseldorf — Nordrhein-Westfalen will als erstes Bundesland die Altersvorsorge seiner Beamten nach ethisch-ökologischen Anlagekriterien ausrichten, die klimaschädliche Investitionen ausschließen sollen. Nach einem Beschluss des Landtags vom Januar 2016, erarbeitet die Finanzverwaltung nun neue Anlagekriterien, die bis 2018 vollständig umgesetzt sein sollen. Die Altersvorsorge der Beamten und Richter des Landes soll in einem neuen Pensionsfonds im Wert von €10,3 Milliarden zusammengelegt werden [1].
„Öffentliche Gelder, die die Zukunft von Beamtinnen und Beamten im Alter absichern sollen, dürfen nicht in Unternehmen investiert werden, die ebendiese Zukunft massiv gefährden, indem sie uns in eine Klimakatastrophe stürzen. Nordrhein-Westfalen muss seine Investitionen in Kohle, Öl und Gas beenden. Wir hoffen, dass NRW mit gutem Beispiel voran geht und weitere Bundesländer und der Bund schnell nachziehen,“ kommentiert Tine Langkamp, 350.org Divestment Kampaignerin in Deutschland diese Entscheidung.
Auch die Grünen in Baden-Wüttermberg haben in ihrem Wahlprogramm versprochen, zu „überprüfen, ob öffentliche Gelder in Baden-Württemberg noch in fossile Energieträger investiert sind und wie wir schrittweise aus solchen Investitionen aussteigen können“. [2] Der Bund hält über Versorgungsrücklagen etwa €112 Millionen in Firmen wie Total, Repsol oder ENI. [3]
Das Kampagnennetzwerk Fossil Free wird darauf drängen, dass die neuen Anlagekriterien NRWs Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen kategorisch ausschließen werden. „Spätestens nach dem UN-Klimagipfel von Paris ist klar, dass fossile Investitionen keine sichere oder ethisch vertretbare Finanzanlage mehr sind,” so Langkamp weiter.
Martin-Sebastian Abel, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik bei den Grünen im NRW-Landtag unterstützt diese Forderung: „Die Zukunft ist erneuerbar. Deswegen ist es richtig, dass wir auch hier ein wichtiges Signal setzen und nach vorn gehen. Hören wir auf, die Klimakrise mit unserem Geld weiter voranzutreiben.” [4]
Das Land NRW ist nicht der einzige Investor, der sein Portfolio auf Klimafreundlichkeit überprüft: Weltweit haben bereits über 500 Kommunen, Universitäten, Pensionsfonds und andere Investoren fossile Brennstoffunternehmen aus ihren Anlagen verbannt. In der Vergangenheit haben beispielsweise der norwegische Staatsfonds, der größte deutsche Versicherer, die Allianz und die Rockefeller Foundation mit einem solchen Schritt Schlagzeilen gemacht. [5] Münster ist die erste Stadt Deutschlands, die Kohle-, Öl und Gasunternehmen von ihrem Pensionsfonds ausschließt. Die Stadt Bochum bereitet derzeit den Verkauf ihrer RWE-Aktien vor. [6]
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Anmerkungen für die Redaktion:
- Gesetzesentwurf des NRW Landtages
- Wahlprogramm Grüne Baden-Württemberg
- Bericht im Spiegel
- Blog und Rede von Landtagsabgeordneten Martin-Sebastian Abel bezüglich der Entscheidung
- Pressemitteilung Fossil Free Deutschland: Münster verbannt als erste Stadt Deutschlands Investitionen in fossile Unternehmen, 4. November 2015
- Westdeutsche Allgemeine Zeitung: Stadt Bochum bereitet jetzt den RWE-Ausstieg vor, 16. März 2015
Kontakt: Tine Langkamp, 350.org Divestment Kampaignerin Fossil Free Deutschland, +49151 701 69 509, tine@350.org