Seit über vier Jahren kämpft Fossil Free Münster dafür, dass der Landschaftsverband Westfalen-Lippe Farbe bekennt, im Kampf gegen die Klimakrise. Der Verband, welcher für die Region zwischen Bielefeld und Siegen Aufgaben in Kultur, Bildung und Sozialem übernimmt, besitzt 6,6 Millionen RWE-Aktien, von denen sich insbesondere die Große Koalition im LWL-Parlament nicht trennen will. Dank der hartnäckigen Kampagne von Fossil Free Münster werden nun 25% der Aktien veräußert. Aber das reicht natürlich nicht. Denn echter Klimaschutz kann nur dann möglich werden, wenn sich öffentliche Institutionen nicht länger abhängig vom Geld der fossilen Industrie machen.
Fossil Free Münster braucht nun deine Unterstützung! Du möchtest gerne helfen? Dann scrolle ganz nach unten und sende eine Email an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD!
Seit Fossil Free Münster aktiv ist, haben bereits die Universität und die Stadt Münster divestiert. Inzwischen ist der der LWL im Fokus der Gruppe, die ihren Forderungen durch kreative und ungehorsame Aktionen Nachdruck verleiht und so eine breite Öffentlichkeit schafft.
Der LWL konnte lange Zeit nicht unmittelbar auf die Aktien zugreifen, da diese über Beteiligungsgesellschaften verwaltet wurden und stellenweise jahrelange Änderungsfristen galten. Seit April 2017 hat der LWL – dank großem Einsatz des LWL-Direktors Matthias Löb – wieder direkteren Zugriff auf die Aktien.
Im April 2019 gab es schließlich eine Beschlussvorlage, nach der 75% der Aktien verkauft werden und 25% im Besitz des LWL verbleiben sollten. Über diese Vorlage sollte am 16. Mai abgestimmt werden. Fossil Free protestierte mit etwa 40 Unterstützer*innen mit einer Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude, denn sie wollten erreichen, dass 100% der Aktien des Klimakillers RWE veräußert werden. Doch anstatt die Chance zu nutzen, ein starkes Zeichen für mehr Klimagerechtigkeit zu setzen, vertagte der LWL die Abstimmung. Ihrem Unmut machten die Aktivist*innen und ihre Helfer*innen mit einem Sleep-In im LWL-Museum bei der langen Nacht der Museen Luft.
Als nächsten Coup initiierte die Gruppe einen offenen Brief, den 19 Umweltgruppen aus dem Einzugsbereich des LWL unterzeichneten – es zeigte sich, dass sie mit ihrer Forderung nach dem Verkauf der RWE-Aktien nicht alleine dastanden. So wurden große Hoffnungen in die anstehende Entscheidung im Juli 2019 gesetzt. Unter den Augen der Aktivist*innen, welche mit stillem Protest die Ratssitzung begleiteten wurde der Verkauf der RWE-Aktien jedoch so stark verwässert, dass er ihren Ansprüchen nicht mehr standhalten konnte: Statt eines 75%igen Verkaufes wurde lediglich die Veräußerung von 25% beschlossen und das obwohl der LWL nur einen Tag später den Klimanotstand ausgerufen hat. Das ist wirklich hanebüchene Widersprüchlichkeit!
😡Unglaublich: Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe @lwl_aktuell bleibt mit über 100 Millionen Euro am Kohlekonzern RWE beteiligt!
Zynisch: Morgen will er den Klimanotstand ausrufen, den er selber mit verursacht 🤮 pic.twitter.com/Qvaa6zWoe0— Fossil Free Deutschland (@FossilFreeDe) July 11, 2019
Es bereitet Hoffnung, dass sich die Große Koalition nicht geschlossen für den Verbleib von 75% der Aktien entschied: SPD-Mitglied Michael Jung kritisierte RWE als kommunalfeindlich und ein Festhalten an den Aktien als klimapolitisch fatal. Er enthielt sich deshalb bei der Abstimmung.
Mit dem Ausrufen des Klimanotstandes verpflichtet sich der LWL, alle politischen Entscheidungen mit Blick auf ihre Klimatauglichkeit zu betrachten und Strukturen zu schaffen, den Klimaschutz in allen Bereichen umzusetzen. Auch wenn Fossil Free Münster dies begrüßt, zweifeln sie stark an der Ernsthaftigkeit des LWL beim Klimanotstand hinsichtlich der vorhergegangenen, klimaschädlichen Entscheidung, RWE-Aktien im Wert von 100 Mio. Euro zu behalten.
Trotzdem bleiben die Aktivist*innen optimistisch und versuchen, es als Teilerfolg zu sehen, dass nun 25% der Aktien verkauft werden – und als Ansporn, jetzt erst so richtig loszulegen. Am 20. September wird Fossil Free Münster gemeinsam mit Fridays for Future auf der Straßen stehen und auch am folgenden Wochenende beim Münsteraner Klimaalarm-Wochenende laut den Verkauf der RWE-Aktien fordern. Die nächste Mahnwache ist auch schon geplant: Im Oktober kann der LWL sich wieder warm anziehen.
Was die Gruppe in Münster jetzt jedoch vor allem braucht, ist Unterstützung. Münsteraner sind angehalten, zu Mahnwachen und Veranstaltungen zu kommen, doch auch über das Internet kann Druck auf den LWL aufgebaut werden: Durch das Unterzeichnen der Petition oder das Schreiben von Emails an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD. Eine Vorlage gibt es schon dazu – diese kann kreativ umgestaltet werden, für eine noch stärkere Botschaft.
Email-Vorlage
Für die Mail an die Fraktionsvorsitzenden von CDU bzw. SPD im LWL dienen. Die Fraktionsvorsitzenden sind:
- CDU: Eva Irrgang eva.irrgang@kreis-soest.de
- SPD: Holm Sternbacher holm.sternbacher@t-online.de
Sehr geehrte/r (Name Fraktionsvorsitzende/r),
dass der Klimawandel von Menschen verursacht wird, ist inzwischen wissenschaftlicher Konsens. Nach dem Pariser Klimaabkommen soll die Erderwärmung auf 1,5°C bis maximal 2°C begrenzt werden, was durch Reduktion des CO2-Ausstoßes passieren wird. Hierfür muss die Menschheit auf innerhalb weniger Jahre auf CO2-neutrale Energieträger umsteigen und auf fossile Energieträger verzichten. Weiterhin mit öffentlichen Geldern am Kohleriesen RWE beteiligt zu sein, setzt ein starkes Signal, dass der LWL die Klimakrise seinen wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Den Klimanotstand auszurufen, steht dazu im krassen Widerspruch. Darum bitte ich Sie: Setzen Sie sich für den Verkauf von 100% der RWE-Aktien des LWL ein! Machen Sie glaubhaft, dass Sie den Klimanotstand ernst meinen!
Mit freundlichen Grüßen (Name)