Blog von Rolf Schwermer, Fossil Free Essen.
Der Verkauf der kommunalen Beteiligungen an RWE – das wegen der Braunkohle-Verstromung klimaschädigendste Unternehmen Europas – kommt mit einmal schnell voran: die Stadt Düsseldorf will ihre restlichen 5,67 Mio. RWE-Aktien verkaufen. Dafür müssen die Schachtelbeteiligungen RW Holding und RWE Beteiligungs GmbH aufgelöst werden. Das will jetzt sogar die CDU – in Düsseldorf, nicht jedoch in Essen. Auch in Bochum und Bottrop wurde der Verkauf der RWE-Aktien beschlossen. Altenkirchen könnte als nächstes folgen. Doch Essen weigert sich weiter beharrlich das Thema anzugehen.
Fossil Free Essen fordert seit Monaten die große Koalition aus CDU und SPD im Essener Stadtrat dazu auf, die Schachtelbeteiligung aufzulösen und die RWE-Aktien zu verkaufen – vor allem aus klimapolitischen Gründen, aber auch aus kommunal-finanzpolitischen. Die SPD in Essen ist zu keiner Reaktion fähig, die in Essen tonangebende CDU meint bisher an RWE-Aktien festhalten zu müssen. Vielleicht stößt das Vorgehen der Düsseldorfer nun einen Sinneswandel der CDU in Essen an?
Angesichts dieser Entwicklungen ist eine Personalie nicht überraschend, aber doch pikant: Einer der Hauptakteure, der Essener Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU), der (aufgepasst!) auch gleichzeitig Geschäftsführer der RWE Beteiligungs-GmbH ist, übernimmt einen neuen, natürlich erheblich besser bezahlten Job als Geschäftsführer der Stadtwerke Essen. Anscheinend verlassen nicht nur Kapitäne von havarierten Kreuzfahrtschiffen vor dem Untergang ein sinkendes Schiff. Herr Klieve rettet sich jedenfalls an Bord der Stadtwerke Essen, und die gehören wiederum zu 29% der RWE Rheinland Westfalen Netz AG, die wiederum wem gehört? Richtig: RWE.
Wem jetzt der Kopf schwirrt, kann sich dank der Fleißarbeit von Greenpeace und Fossil Free einen Überblick verschaffen über die strukturellen Verflechtungen der Kommunen mit RWE. Diese „RWE-Filzmatte Rhein-Ruhr“ wird derzeit heftig umgestrickt, strukturell und personell. Der Beschluss der Stadt Bochum als einer der ehemals größten kommunalen RWE-Aktionäre trägt dazu bei. Die ersten Wertpapiere wurden inzwischen verkauft. Die Essener Beteiligten müssen aufpassen, dass sie nicht als Letzte die 18,8 Mio. Essener RWE-Aktien verkaufen wollen. Und zwar dann, wenn die Aktie nur noch Ramsch-Kurswert hat.