Klimaschützer: Keine Ausreden mehr! Bundesländer müssen Investitionen in Hauptverursacher der Klimakrise stoppen
26.04.2017, Berlin. Der neue ethisch-ökologische Aktienindex, den ein Finanzdienstleister gestern für Berlin veröffentlichte, ebnet Bundesländern, Städten und Kommunen den Weg, Investitionen in die fossile Industrie umgehend zu beenden. [1] Der Index wurde im Auftrag des Landes Berlin erstellt und schließt alle Kohle-, Öl- und Gasunternehmen wegen ihres Geschäftsmodells, das maßgeblich den Klimawandel verursacht, sowie die Atom- und Rüstungsindustrie aus. Die Bundesbank verwaltet die Pensionen der Länder und legt das Geld des Landes Berlin nach den gewünschten Kriterien an.
Auf Initiative der Bürgerbewegung Fossil Free wird Berlin als erstes Bundesland seine Versorgungsrücklagen für Beamtenpensionen in Höhe von 823 Millionen Euro umschichten. Das Berliner Parlament hatte im Sommer 2016 einen entsprechenden Antrag beschlossen. [2]
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben im vergangenen Jahr ähnliche Beschlüsse verabschiedet [4], sind bis heute aber untätig geblieben. Mathias von Gemmingen von Fossil Free Berlin kommentiert: „Wir rufen alle Bundesländer auf, dem Berliner Beispiel zu folgen. Ausreden und Untätigkeit lassen wir nicht länger gelten. Die Bundesländer stehen in der Verantwortung, ihre Klimaschutz-Bekenntnisse auch zu beweisen und finanziell aus der Kohle-, Öl- und Gasindustrie auszusteigen. Investitionen in Unternehmen, die den Klimawandel weiter anheizen, sind mit dem Pariser Klimaabkommen unvereinbar.“
Der Berliner Finanzsenator Dr. Kollatz-Ahnen sagte der Zeitung DIE ZEIT: “[Den Index] kann man als eine Infrastruktur des ethischen Anlegens für den öffentlichen Bereich begreifen. Wenn wir andere Städte oder Bundesländer dazu inspirieren, dem Beispiel Berlins zu folgen, umso besser.“ [3]
Mehr als vier Milliarden Euro sind in den Bundesländern für Versorgungsrücklagen der Beamtenpensionen angelegt. [4] Im Juli 2016 entlarvten investigative Journalisten des Recherchezentrums Correctiv klimaschädliche Investitionen in sieben Bundesländern wie beispielsweise Bayern, Sachsen-Anhalt und Brandenburg in Höhe von fast 400 Millionen Euro.
Die internationale Divestment-Bewegung fordert Institutionen auf, Investitionen in Kohle-, Öl- und Gaskonzerne zu beenden und sich so von ihrem zerstörerischen Geschäftsmodell zu distanzieren. Dadurch soll der Industrie die öffentliche Akzeptanz genommen und ihr politischer Einfluss geschwächt werden.
Vom 5.-13. Mai 2017 werden lokale Divestment-Kampagnen weltweit zur Globalen Divestment Mobilisierung Vorträge, Filmvorführungen und kreative Aktionen durchführen, um die Folgen öffentlicher Investitionen in fossile Brennstoffe anzuprangern.
Bereits über 700 Institutionen weltweit haben sich der Divestment-Bewegung angeschlossen. Zusammen verwalten sie ein Gesamtvermögen von 5,46 Billionen US-Dollar. In Deutschland haben sich unter anderem die Städte Münster und Stuttgart und die Evangelische Landeskirche Hessen-Nassau dazu verpflichtet, Kohle, Öl und Gas aus ihren Geldanlagen zu verbannen. Das Presseversorgungswerk, die Berliner Ärzteversorgung und die Allianz haben ihre Kohle-Investitionen zurückgefahren. Die Deutsche Bank hat sich nach jahrelangen Protesten aus der Finanzierung von Kohleprojekten zurückgezogen.
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Pressekontakt
Mathias v. Gemmingen / Co-Organisator Fossil Free Berlin / fossilfreeberlin@riseup.net / fossilfreeberlin.org
Tine Langkamp / 350.org / Koordinatorin Fossil Free Deutschland
tine@350.org, Telefon +49 151 701 69 509
Fotos von Aktionen von Fossil Free Berlin stehen auf Flickr frei zur nicht-kommerziellen Nutzung zur Verfügung. Für andere Nutzungsrechte, wenden sie sich bitte an fossilfreeberlin@riseup.net.
Videomaterial der Aktion vom 22.06.2016 „Divestment-Befürworter reißen ‘Berliner Mauer der fossilen Energien’ ein” steht auf Anfrage zur Verfügung: fossilfreeberlin@riseup.net.
Quellen & Anmerkungen
[1] Details des Index mit dem Namen “Solactive oekom ESG Fossil Free Eurozone 50 Index”, der von oekom research AG und Solactive AG erstellt wurde:
Beschreibung / Factsheet / Leitfaden
[2] Divestment-Beschluss des Berliner Parlaments vom 23.06.2016
[3] Zitat des Berliner Finanzsenators Dr. Kollatz Kollatz-Ahnen in DIE ZEIT, 10.06.2016
[4] Recherche von Correctiv zu unethischen Finanzen der Bundesländer
[5] Liste von über 700 Anlegern, die beschlossen haben zu deinvestieren
Über Fossil Free Berlin:
Erfahrene Campaigner und Ehrenamtliche starteten 2014 die Öffentlichkeitsarbeit von Fossil Free Berlin. Nach 500 Tagen reagierte das Berlin Parlament auf die Divestment-Forderung und beschloss am 23.06.2016, die Versorgungsrücklagen in Höhe von 823 Mio. Euro aus Unternehmen der fossilen Brennstoffindustrie abzuziehen. Das Berliner Team ist Teil der internationalen Bürgerbewegung ‚Fossil Free‘, die von der Klimaschutzorganisation 350.org und Bill McKibben, Träger des Alternativen Nobelpreises 2014, initiiert wurde. In Deutschland sind 25 Divestment-Initiativen aktiv, weltweit über 1.300. Sie fordern Divestment von Universitäten, Städten, Kirchen, Stiftungen, Pensionsfonds und anderen Investoren.
Über 350.org:
350.org baut eine globale basisdemokratische Klimabewegung auf, die unsere Politiker*innen basierend auf wissenschaftlicher Fakten und Grundsätzen der Gerechtigkeit zur Verantwortung ziehen kann. Online-Kampagnen, Basisorganisationen und öffentliche Großaktionen verbinden ein globales Netzwerk, das in mehr als 188 Ländern aktiv ist. Die Zahl 350 steht für Klimasicherheit: Wir müssen laut Wissenschaft die heutige CO2-Konzentration in der Atmosphäre von über 400 ppm auf unter 350 ppm reduzieren.