Die vollständigen Antworten der Parteien findet ihr hier: Die Linke, SPD, FDP, Grüne, Schöner Leben

  1. In Anbetracht der drohenden Klimakatastrophe und der Verpflichtung der Pariser Klimakonferenz, die globale Klimaerwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, steht die Braunkohle als Deutschlands größter CO2-Emittent unter großem Druck. Wie gedenken Sie, sich als Landtagskandidatin/Landtagskandidat für einen (Braun-)Kohleausstieg in NRW und bundesweit einzusetzen? Bis wann ist der Braunkohle-Ausstieg in NRW Ihrer Meinung nach möglich?

SPD

  • Weiterer Ausbau der Erneuerbaren mit Einspeisevorrang
  • Erneuerbarenanteil 2025 auf 30 %
  • Ersetzen der fossilen Stromversorgung Zug um Zug, Versorgungssicherheit und vertretbare Strompreise müssen jederzeit gewährleistet sein
  • Es fehlen aktuell die Speicherkapazitäten zur vollständigen Umstellung auf Erneuerbare, daher Förderung dieser Technologien
  • Braunkohleausstieg erst, wenn Energieversorgung sicher und bezahlbar gewährleistet werden kann (Speicherkapazitäten, Netze, Flexibilität im Energiesystem)

Grüne

  • Einsatz für klimafreundliche Energieversorgung, Ausstieg aus der Kohle und klimafreundliche, zukunftsfähige Mobilität
  • Auf Bundeseben verhindern, dass die Energiewende weiter ausgebremst wird
  • Energiewende geht Hand in Hand mit Kohleausstieg, daher Einleitung eines Kohlekonsenses mit Kohleausstiegsgesetz und -fahrplan
  • Begleitung eines sozialverträglichen Kohleausstiegs
  • Entscheidend: Kohleausstieg beginnt jetzt, Restlaufzeiten für die kommenden zwei Jahrzehnte sollen definiert werden
  • 10 Kohlekraftwerke wurden von dem grünen NRW-Umweltminister Johannes Remmel benannt, die in den nächsten drei Jahren vom Netz gehen sollen

CDU

  • Bislang keine Antwort

FDP

  • Ausdrückliches Begrüßen des Pariser Klimaabkommens, damit verbindliche Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Energiepolitik
  • Darauf achten, dass Maßnahmen im Umwelt- und Klimaschutz in unserem Wirtschaftssystem der Sozialen Marktwirtschaft mit ordnungspolitischer Sensibilität implementiert werden
  • Für alle Bürger bezahlbare Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes als Industriestandort wichtige Zielgrößen und unverzichtbare Rahmenbedingungen
  • Vorzeitiger Kohleausstieg würde 10.000 Arbeitsplätze vernichten, gefährdet Sicherheit der Stromversorgung und verschärft Strompreisanstieg
  • All dies verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit von Wirtschaft und Industrie
  • Nicht die Politik sollte den Zeitpunkt des Ausstiegs entscheiden, sondern marktbasiert Instrumente wie der europäische Emissionshandel

Die Linke

  • Verbindlicher Fahrplan für den Ausstieg aus Braun- und Steinkohle, Beginn spätestens im zweiten Halbjahr 2017
  • Stilllegung des letzten Kohlekraftwerksblocks spätestens 2035
  • Erneuerbarenanteil 2020 auf 43 %, 2040 auf 100 %
  • Landesspezifisches Kohleausstiegsgesetz mit klar festgelegten Restlaufzeiten und Reststrommengen, Untersagung von Kohlekraft-Neubauten und Tagebau-Neuafschlüssen

Schöner Leben

  • NRW tritt europaweit für einen straffen Zeitplan ein, bis zum Jahr 2030 70 Prozent des Stroms kostengünstig aus erneuerbaren Energien zu produzieren.
  • Keine Neubauten von Kraftwerken mehr, Stilllegungen maximieren und verhindern.
  • Schnellstmöglicher Stop des Imports von Steinkohle aus Regionen mit menschenverachtenden und Umwelt zerstörerischen Praktiken (z. B. Mountain top removal)
  • Dezentralisierung der Versorgung, Förderung kleinerer, lokaler Quellen für Strom und Wärme, die intelligent verknüpft sind und Einsparungen belohnen.  
  • keine Subventionen mehr für fossile Energiekonzerne und müssen für die verursachten Schäden haftbar gemacht werden   

 

2. Die Alternativen in der Energieversorgung stehen bereit und versprechen neben vielfältigen ökologischen Vorteilen auch die Schaffung Millionen neuer Arbeitsplätze. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um den notwendigen Strukturwandel in NRW zu unterstützen?

SPD

  • Wachstum kann zu steigendem Wohlstand vieler Menschen führen und ist ein Zeichen von Fortschritt und Innovationen
  • Blick auf drei Dimensionen sozial, ökologisch und ökonomisch
  • Aktuell 27.000 Neue Arbeitsplätze seit 2010, Ziel: 420.000 bis 2025
  • Regionale Merkmale werden berücksichtigt mit Motto „Stärken stärken“
  • Regelmäßige Beteiligung gesellschaftlicher Vertreter
  • Strukturwandel in Bergbaurückzugsgebieten wird weiter begleitet und gefördert durch Initiativen und Projekten für Investitionen, Wachstum und Arbeitsplätze

Grüne

  • Kommunale Wertschöpfung soll durch Unterstützung des Erneuerbaren-Ausbaus der Kommunen gesteigert werden
  • NRW soll Speicherland Nr. 1 werden
  • Dazu soll die diesbezügliche Wissenschaftslandschaftgefördert werden, z. B. durch Einrichten eines Lehrstuhls Energiewenderecht und Think Tanks
  • Klimaschutzplan NRW soll umgesetzt und nach fünf Jahren überprüft und an die Pariser Klimaziele angepasst werden
  • Dabei Dialog mit Industrie, Wirtschaft, Handwerk, Verbänden, Kirchen, Kommunen und Bürger*innen und Bürgern
  • Rheinisches Revier soll im Strukturwandel in Gewerbeflächen umgewandelt werden
  • Stromversorgung und Landwirtschaft der Region soll nachhaltig und ökologisch aufgestellt werden
  • Innovative Verkehrskonzepte (z. B. Ausbau des Radwegenetzes, Reaktivierung von Zugstrecken)

CDU

  • Bislang keine Antwort

FDP

  • Subventionierung der Erneuerbaren durch EEG soll beendet werden
  • Stattdessen Wettbewerb um die besten Lösungen für die Energiewende sicherstellen
  • Bürokratische Hürden zur Ermöglichung marktbasierter Geschäftsmodelle senken

Die Linke

  • Kohleausstiegsgesetz mit klaren und verbindlichen Maßnahmen zum Strukturwandel:
    • Verbot betriebsbedingter Kündigungen,
    • Angebot von Altersteilzeit und Vorruhestand mit Verdienstausgleich,
    • Zusage von Beschäftigungssicherungsmaßnahmen,
    • Schaffung eines Strukturwandelfonds für regionale Investitions- und Wirtschaftsförderungsmaßnahmen unter Beteiligung der Energiekonzerne
    • Absicherung der Ewigkeitskosten durch Energiekonzerne
    • Beteiligung aller gesellschaftlich relevanten Akteur*innen
    • Wirtschaftsförderung und Strukturwandel in Form eines „Runden Tisches für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel

Schöner Leben

  • Wiederbelebung des EEG
  • Unterstützung  finanzschwache Haushalte beim Beziehen von Energie
  • Menschen mit Arbeitsplatz im Braunkohlesektor müssen neue Stellen erhalten (siehe unten)
  • Auf- und Ausbau eines Energiespeicher-Mix, um überschüssigen Strom umzuwandeln (zum Beispiel: Methanisierung)

 

3. Die Initiative Fossil Free setzt sich für den Abzug öffentlicher Gelder aus Kohle, Öl und Gas ein. Wie werden sie sich für ein umfassendes Divestment und den Abzug von Subventionen für klimaschädliche Industrien einsetzen?

SPD

  • Beachtung ethischer Grundsätze und Nachhaltigkeitskriterien im Einklang mit der Nachhaltigkeitsstrategie Nordrhein-Westfalen
  • Seit Frühjahr 2015 wird sich an nationalen und internationalen Nachhaltigkeitskriterien orientiert
  • Pensionsfonds NRW folgt bereits Kriterien für nachhaltige, klimafreundliche, und soziale Anlagen
  • Ein Beirat ist installiert worden zur Überwachung

Grüne

  • Investitionen des Landes sollen schrittweise aus fossilen Energien abgezogen werden und in nachhaltige Innovationen investiert werden
  • Öffentliche Hand als Vorbildrolle
  • Divestment muss auch in Anbetracht des baldigen Platzens der “Carbon Bubble” (Investitionsblase) zum Zwecke der finanziellen Stabilität durchgeführt werden
  • Grüne haben schon durchgesetzt, dass NRW das Geld des Landespensionsfonds (zehn Milliarden) nach nachhaltigen und etischen Grundsätzen anlegt
  • Dieser Weg soll weiter konsequent beschritten werden

CDU

  • Bislang keine Antwort

FDP

  • Schrittweise sollen Subventionen in ausgereifte Energietechnologien beendet werden

Die Linke

  • Unterstützt die Divestment-Bewegung
  • Keine neuen Investitionen mehr in Kohle-, Öl- und Gaskonzerne
  • Abstoßung aller gemischten Fonds mit solchen Beteiligungen innerhalb von fünf Jahren

Schöner Leben

  • Forderung nach Divestment als Leitlinie des Landes an alle Institutionen im Land
  • Hilfestellung des Landes zur Verabschiedung von Kriterien für ein ethisch verantwortliches Investment und vorzugsweise regionales Re-Investments an Kommunen z. B. in energiesparende städtische Infrastrukturen
  • verschuldeten Kommunen müssen Anreize gegeben werden, sich dadurch finanziell fortschrittlich aufzustellen.

 

4. Welche weiteren Schritte werden Sie für einen schnellen und umfassenden Klimaschutz unternehmen?

SPD

  • 2013 NRW-Klimaschutzgesetz verabschiedet
    • Ziel: Emissionsreduzierung bis 2050 um mindestens 80 %
    • Langfristiger und nachhaltiger gesellschaftlicher Dialog
  • 2015 Verabschiedung Klimaschutzplan mit 220 Maßnahmen, 19 umgesetzt, 69 in Konkretisierungs- und Planungsphase und 80 Maßnahmen in Umsetzung
  • Dieser Plan wird weiter begleitet, und in Diskussion mit gesellschaftlichen Gruppen aktualisiert und ergänzt

Grüne

  • Klimaschutzgesetz und -plan in NRW wurden durch die Grünen eingeleitet
  • Dieser Weg soll weiter beschritten werden
  • Umsetzung der Wärme- und Verkehrswende im Fokus, denn Stromwende alleine reicht nicht aus

CDU

  • Bislang keine Antwort

FDP

  • Seit Jahrzehnten setzt sich die FDP für einen effizienten, weltweiten Emissionshandel ein
  • Erkennt die Chancen der neuen Technologien mit dem Ziel der Emissionsvermeidung
  • Nur im technologieneutralen Wettbewerb unter marktwirtschaftlichen Bedingungen werden sich dauerhafte Geschäftsmodelle durchsetzen

Die Linke

  • Zügiger Ausbau der Erneuerbaren, Effizienzerhöhung bei Erzeugung und Verbrauch, Verkehrswende
  • Neugestaltung EEG-Gesetz für ambitionierte Ausbauziele (4-5x so schnell)
  • Genossenschaftliche Umsetzung der Energiewende

Schöner Leben

  • Sektorenkopplung auf Erzeugungs- und Nutzungsseite für alle verschiedenen Anwendungsgebiete von Energie, vornehmlich Stromversorgung, Wärmeversorgung und Verkehr
  • ganzheitliche Betrachtung von Energie in NRW.

 

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