Am heutigen Nachmittag entscheidet sich in Bochum, ob die Stadt an ihren RWE-Aktien festhält oder nicht. Für Klimaschützer ist schon lange klar, dass die Beteiligungen der Kommunen am Kohleriesen RWE skandalös sind. So werden Kommunen oft als Vorreiter im Klimaschutz und zukunftsweisender Innovationen gefeiert. Bochum vergibt auch in diesem Jahr den „Klimaschutz Award“. Doch die Klimakiller-Aktien Bochums und anderer Ruhrgebietsstädte sprechen eine andere Sprache.
Das Gute: Die Zeichen für den Verkauf der Bochumer RWE-Aktien sind günstig. Das Erschreckende: In der Debatte um den Verkauf spielt überwiegend das Finanzargument eine Rolle. Denn die Aktien werfen keine Profite mehr ab. Doch das viel drängender Problem ist der Klimawandel und seine Folgen. Hitzewellen in den Städten, vermehrte Starkregen in Deutschland und Europa sind nur Vorzeichen der Auswirkungen eines immer wärmeren Klimas. Die globale Erderwärmung, der Kohleausstieg und die Dakarbonisierung der Wirtschaft müssen daher immer wieder aktiv auf die politische Tagesordnung gebracht werden.
Und so protestieren Fossil Free und Greenpeace Gruppen heute mit einer sieben Meter großen Kohlenstoff-Blase vor dem Bochumer Rathaus. Sarah von Greenpeace ist überzeugt: „Bochum muss einem schnellen Verkauf der klimaschädlichen RWE-Aktien zustimmen. An den Aktien festzuhalten, passt mit der kommunalen Energiewende nicht zusammen und unterstützt einen Kohlekonzern, der das Klima zerstört. “
„Wird das Kraftwerk BoAplus gebaut, kann NRW die selbstgesteckten Klimaschutzziele einstampfen. Solche Absichten dürfen wir nicht mit öffentlichen Geldern unterstützen“, ergänzt Sarah. Obwohl klar ist, dass fast alle Kohle-, Öl- und Gasreserven im Boden bleiben müssen, um den Klimawandel auf 1,5-2°C zu begrenzen, hat RWE vor kurzem die Genehmigung für den Bau und Betrieb eines neuen Braunkohlekraftwerkes in Niederaußem bei der Bezirksregierung Köln beantragt. Solche Genehmigungen dürfen nicht mehr gegeben werden. Kommunen, Länder und der Bund müssen stattdessen zusammenarbeiten, um die Energiewende voranzubringen und nicht mehr in veraltete Technologien und fossile Ressourcen zu investieren.
Die Protestaktion in Bochum wird unterstützt von Greenpeace- und Fossil Free-Gruppen aus Essen, Dortmund, Düsseldorf und Köln. Auch in diesen Städten setzen sie sich engagierte Menschen dafür ein, dass ihre Kommunen keine öffentlichen Gelder in Kohle-, Erdöl- und Erdgasunternehmen anlegen. Und so langsam tut sich was. Selbst in Dortmund und Essen, die Städte mit den größten Aktienpaketen, ist der Verkauf der RWE-Aktien kein Tabuthema mehr. Beide Städte denken darüber nach, die RWE-Anteile gegen Aktien der RWE-Tochter Innogy einzutauschen, die Ende des Jahres an die Börse gebracht werden soll. „Davon raten wir ab, denn wer Innogy-Aktien kauft, unterstützt weiter den alten Kohlekonzern RWE“, erklärt Oliver von Fossil Free Dortmund. Nur 10% der Innogy-Aktien werden zunächst auf den Markt gebracht. Die restlichen 90% bleiben beim Mutterkonzern, der RWE AG.
Über den Verkauf von RWE-Aktien wird derzeit in Mülheim, Köln und Siegen diskutiert. Tim von Greenpeace Köln ergänzt: „Nach unseren Recherchen gibt es mehr als 20 Kommunen, die mehr als eine Millionen RWE-Aktien halten. Wir rufen diese kommunalen RWE-Großaktionäre auf, die insgesamt 1,582 Milliarden €[1] von RWE abzuziehen und in die lokale Energiewende zu investieren! Dieser Schritt ist unabdingbar für den Klimaschutz.“ Fossil Free Engagierte haben Münster, Berlin und Stuttgart bereits zu einem Divestment bewegen können. Keine der Städte möchte öffentliche Gelder mehr in klimaschädliche Kohle-, Öl- und Gaskonzerne stecken – dank der entschlossenen Kampagnen der Fossil Free Gruppen vor Ort. Nun ist es an den Ruhrgebietsstädten, zukunftsweisende Investitionen in erneuerbare Energien zu tätigen und Gelder von RWE, E.On, Shell, Exxon und co abzuziehen.