Fossil Free Münster hat es geschafft! Nach 2 Jahren intensiver Kampagnenarbeit ist es soweit: Die Stadt Münster deinvestiert seine 22 Mio Euro Pensionsfonds und schließt als erste Stadt Deutschlands auch für die Zukunft Investitionen in den fossilen Sektor aus.
Firmen wie RWE, Shell, Arcelor Mittal, BASF und Total gehören ab dem 1.4.2016 nicht mehr zum städtischen Portfolio. Münster begründet die Entscheidung damit, dass Investitionen in Kohle, Öl und Gas nicht mit den städtischen Klimazielen vereinbar sind und dazu ein finanzielles Risiko darstellen.
Damit hat die Divestmentbewegung in Deutschland einen massiven Fortschritt gemacht. Sie hat gezeigt, dass Divestment hier als Taktik sinnvoll und möglich ist und dass die politisch-demokratischen Strukturen, diese Entscheidung mittragen.
Wieso ausgerechnet Münster?
Die Entscheidung der Stadt Münster folgt der Forderung engagierter Bürger*innen, die das Thema auf die lokalpolitische Tagesordnung gesetzt und einiges an Überzeugungsarbeit geleistet haben.
Im Spätsommer 2013 startete Fossil Free Münster eine Petition, welche die Stadt zu Divestment aufgerufen hat. Damals wusste die Gruppe weder, ob die Stadt Aktien, Fonds oder Beteiligungen besitzt, noch ob ein Anteil davon in der Kohle-, Öl- und Gasindustrie steckt. Grund genug für die Gruppe eine öffentliche Debatte zu starten, mit Pressearbeit zum Thema zu beginnen und die ersten Fühler in die städtischen Strukturen auszustrecken.
Die Informationen über Investitionen der Stadt ließen sich recht schnell herausfinden. Das Informationsfreiheitsgesetz und ein freundlicher Kämmerer machten es möglich. Weniger freundlich waren allerdings mögliche Verbündete in der Stadt. Beauftragte für Klima und Umwelt hatten kein Interesse an dem Thema. Es wurde schnell klar, dass nur öffentlicher Druck aus der Bevölkerung helfen würde, Divestment auf die lokale Tagesordnung zu setzen. Gesagt, getan!
Fossil Free Münster organisierte Infoveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Filmabende, später auch Demos, Flashmobs, Guerillaprojektionen. Die Gruppe fand Verbündete unter anderen Bürgerinitiativen und beim AStA der Uni.
Gleichzeitig ging Fossil Free Münster auf politische Entscheidungsträger*innen zu. Im Mai 2014 stand die Kommunalwahl an. Durch engagierte Mitglieder von Fossil Free und den Grünen in Münster wurde die Forderung nach Divestment unter langem, intensivem Applaus in das Wahlprogramm der Grünen aufgenommen.
Ein erster Schritt war getan. Und die Wahl ging positiv für die Grünen aus. Sie schafften es, Divestment auch in den Koalitionsvertrag mit der SPD einzupflegen. Das Tolle: Es sollten nicht nur fossile Unternehmen ausgeschlossen werden, sondern auch weitere Nachhaltigkeitskriterien wirken. In Zukunft sollte weder Atomenergie, Rüstungsindustrie, noch Kinderarbeit von der Stadt finanziert werden. Ein großer Erfolg auf ganzer Linie. Und eine wichtige Lehre: Mit den regierenden Parteien zusammenzuarbeiten macht für jede Fossil Free Kampagne Sinn.
Die Umsetzung des Koalitionsvertrags in praktische Schritte sollte noch über ein Jahr dauern. Die Finanzabteilung der Stadt hat eine gründliche Recherche gemacht, um unter Renditegesichtspunkten ein ökologisch-ethisches Portfolio erstellen zu können. Dies ist nun geschehen. Und am Mittwoch, dem 4.11.2015 wurde der Umsetzungsvorschlag vom Haupt- und Finanzausschuss abgesegnet.
Ein großartiger Erfolg für Fossil Free Münster und ein Beweis dafür, dass sich Durchhaltevermögen, Aufrechterhalten des öffentlichen Drucks und Hartnäckigkeit auszahlen.
Die Divestmententscheidung in Münster wird weitreichende Wellen schlagen: In einem zweiten Schritt soll die Dynamik auf andere kommunale Institutionen ausgeweitet werden, bei denen wir deutlich höhere Beteiligungen an fossilen Unternehmen vermuten, sowohl auf Initiative der Stadt als auch vom Fossil Free Netzwerk in Deutschland.
Besonders im Fokus ist der überkommunale Landschaftsverband Westfalen-Lippe, der ein großes Paket RWE-Aktien hält. Nun muss sich auch die Uni Münster auf etwas gefasst machen. Bisher war das Rektorat stur gegen ein Divestment der 18 Mio Euro Finanzanlagen der Westfälischen-Wilhelms Universität. Die Crew um Fossil Free Münster hat vor, diese Einstellung zu ändern. Drückt die Daumen, dass es auch diesmal klappt.