Die Fossil Free Bewegung bekommt immer mehr auch (partei)politische Aufmerksamkeit. In den letzten Monaten haben in Deutschland mehrere Institutionen der Grünen Resolutionen für Divestmentforderungen vorgelegt!
Da wäre zum einen Campusgrün, der Bundesverband der Grünen Hochschulgruppen (GHG). Am 19. September heißt es im Beschluss „Anlagemanagement von Universitäten: Fossil Free!“ der 30. BMV, dass die Profite der fossilen Industrie zur Zerstörung unserer Lebensgrundlagen führen. „Daher muss der fossilen Industrie das Geld entzogen werden, sodass sie neben der gesellschaftlichen auch die wirtschaftliche Legitimation verliert. Universitäten sind als Ausbildungsstätten der jungen Generation dieser ganz besonders verpflichtet. Jegliche Investments in die Kohle-, Erdöl- und Erdgasindustrie werden daher von Campusgrün verurteilt.“ Hauptforderungen sind, neue Investitionen einzufrieren und vorhandene innerhalb der nächsten fünf Jahre abzuziehen.
Die Grüne Jugend, Jugendorganisation der grünen Partei, stellte als Ergebnis des 43. Bundeskongresses (10.-12. Oktober) ebenfalls solch einen Beschluss vor. Er lautet: „Die Welt und Deutschland divesten!“ Darin werden einige schon jetzt drastische Folgen des Klimawandels beschrieben – und festgestellt: „So wichtig die Klimakonferenzen auch sind, 2015 in Paris wird nicht erreicht werden, was notwendig ist. […] Was bleibt uns also? Zum einen brauchen wir System- statt Klimawandel. Zum anderen ist es an der Zeit es direkt mit denen aufzunehmen, die den Großteil der Treibhausgasemissionen verursachen.“ Damit sind fossile Konzerne wie Exxon Mobil, RWE und RAG gemeint. „Diese Unternehmen haben so massive Ressourcen, dass es schwer ist als Zivilgesellschaft dagegen anzugehen. Wir müssen sie also da treffen, wo es für sie am empfindlichsten ist: Ihren Finanzen.“ Es folgt eine Erläuterung der Fossil Free Kampagne und die Schlussfolgerung: „Die GRÜNE JUGEND unterstützt diese Kampagne, die Bewegung und ihre Ziele. Außerdem befürworten wir, dass Divestment in Universitäten, Städte und Gemeinden, Banken, Kirchen und viele andere Organisationen hineingetragen wird.“!
Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Energie der Grünen hat einen ganz ähnlichen Antrag mit dem Titel „Keine Kohle für die Kohle – Divestment jetzt!“ ausgearbeitet, der bei der Bundesdelegiertenkonferenz (21.-23. November) bestätigt wurde. Darin werden das moralisch-wissenschaftliche Argument, das finanzielle Argument und die Rolle der Politik verknüpft: „Für uns ist Divestment […] mehr als grüne Symbolik. Es kann die Kurse von Unternehmen beeinflussen, Investitionssignale neu setzen und fossile Projekte wie die meist ko-finanzierten Kraftwerksneubauten oder Kohleminen sogar verhindern. Divestment ist aber auch finanzpolitische Vorsorgepolitik. Bereits heute verzeichnen fossile Unternehmen – private und staatliche – so viele Gas-, Kohle- und Ölreserven in ihren Büchern, dass kein vertretbares Klimaziel zu erreichen wäre. Durch ihre Investitionen, die auch noch vorwiegend für die Suche nach weiteren Lagerstätten eingesetzt werden, wetten sie auf die Unfähigkeit von Politik und Gesellschaft, die Bekämpfung des Klimawandels wirksam anzugehen. Damit spekulieren sie in einem Spiel, das niemand gewinnen kann.
Echter Klimaschutz ist daher nicht mit den Renditeerwartungen dieser Unternehmen zu verein-baren. Europäische Banken, Versicherungen und Pensionsfonds haben schon eine Billion Euro in fossilen Unternehmen oder Projekten investiert. Damit ist die Stabilität des europäischen Finanz-und Rentensystems auf Sand gebaut. Die Bundesregierung muss ihre G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr klimapolitisch sinnvoll nutzen: Sie muss darauf hinwirken, dass es eine Vereinbarung gibt, die Risiken fossiler Investitionen endlich in die Bewertung von Anlagestrategien und Bankenportfolios einzubeziehen.“
Das schlussfolgernde Statement: „Wir Grüne werden uns für ein umfassendes Divestment einsetzen. Wer Geld anlegt, handelt immer auch politisch.“
Wow! Und während diese drei Resolutionen bundesweit gelten, ist die Partei auf europäischer Ebene ebenfalls in diesem Themenfeld aktiv!
So haben die europäischen Grünen eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse im März 2013 im Europäischen Parlament mit Bill McKibben präsentiert wurden und welche in dem Bericht „The Price of Doing Too Little Too Late“ festgehalten sind. Die Studie untersucht den Einfluss der Kohlenstoffblase auf das europäische Finanzsystem und kommt zu dem Schluss, dass es „Grund zu ernsthafter Sorge“ gibt. Die Hoffnung liegt in einem schnellen – nicht langsamen! – Übergang zu einer „low-carbon economy“, also einer Wirtschaft, die mit geringem CO2-Ausstoß auskommt.
Angeführt wird diese Thematik im Wesentlichen von Reinhard Bütikofer, deutscher Grünen-Politiker und Vorsitzender der Grünen-Partei im Europäischen Parlament. Auf seiner Homepage stellt er die Broschüre „Fossile Energieträger als Finanzrisiko: Die ‚CO2-Blase‘“ zur Verfügung, in der er die wesentlichen Punkte der oben genannten Studie auf Deutsch zusammenfasst. Auch findet sich dort seit Mitte Oktober eine Themenseite zur Carbon Bubble und Divestment. Außerdem schreibt er Tweets und Blogs zum Thema und über Divestment-Erfolge!
Ihr seht, es ist Einiges im Gange mit den Grünen und Divestment!
Und das ist natürlich gut so, denn wir arbeiten ja auf politische Restriktionen zum CO2-Ausstoß hin, die unsere Kampagne zum schlussendlichen Erfolg führen würden! Wir machen weiter, damit in Zukunft noch mehr Parteien von Divestment überzeugt sind!